Berichte des SPÖ Teams

Dr.DI Gerhard Pramhas berichtet:

Dem Gemeinderat konnte wieder ein Budget für das nächste Jahr vorgelegt werden, bei dem die Einnahmen und die Ausgaben mit Bedacht veranschlagt sind.

Zahlen und Fakten in Kurzform:
- Gesamtbudget über 9,0 Mio €

- Guthaben (Sparbücher & GmbH) über 1,4 Mio €

- Rückzahlung der Schulden in Höhe von ca. 900.000 €

- Investitionen in Kanal & Wasser & Straße, Dachsanierung Alleegasse 20, Fertigstellung
  Waldspielplatz,....um einige Auszüge zu machen

Liebe Felixdorferinnen, liebe Felixdorfer,

am Dienstag, dem 30.10.2019 fand im großen Sitzungssaal des Gemeindeamtes eine Gemeinderatssitzung statt, über deren Inhalt ich Sie als Gemeinderat informieren möchte.

Einläufe und Berichte

Am 2. Oktober wurde die Gemeinde von der BH dahingehend informiert, dass der Antrag der Umwidmung des Areals des Rodelbergs zu einem Erholungswald wie geplant genehmigt wurde.

Das Bundesdenkmalamt informierte die Gemeinde, dass die ausstehenden 4.000€ Förderung zur Sanierung des Rathauses zur Überweisung angewiesen wurden und bereits auf der Gemeinde eingelangt sind.

Am 7. Oktober wurde der Marktgemeinde Felixdorf, die zur Errichtung des Waldspielplatzes erforderliche Rodungsbewilligung erteilt. Die Rodungsarbeiten erfolgten in Absprache mit der Bezirksforstbehörde nach Plan des Waldspielplatzes.

Nachdem in Theresienfeld die Errichtung eine Mülldeponie geplant ist, hat die Bürgermeisterin von Theresienfeld uns gebeten eine Unterschriftenliste gegen die Deponie am Gemeindeamt der Marktgemeinde Felixdorf aufzulegen. Diese liegt auf der Gemeinde auf und kann dort unterzeichnet werden.

Die BH Wiener Neustadt bedankte sich bei der Marktgemeinde Felixdorf zur Teilnahme an der Aktion „ Schenk einem Kind einen Tag“

Am 29. Oktober erhielt die Gemeinde die Genehmigung zur Inbetriebnahme der 2 Kindergartengruppen im Kindergartenzubau der Bahnstraße 21.

LR Teschl-Hofmeister informierte den Bürgermeister, dass die Gemeinde Felixdorf aufgrund der Richtlinien zur Ferienbetreuung, die von der Gemeinden über 3 Wochen in den Sommermonaten angeboten wird, eine Förderung durch das Land Niederösterreich in der Höhe von 2000€ zugesagt bekommt.

Bürgermeister Kahrer erinnert die Gemeinderäte an die Einladung zur Kranzniederlegung am 1. November, zum Gedenken der Gefallenen der beiden Weltkriege und zum anschließenden Besuch der Ehrengräber. Die Werte einer Gemeindevertretung messen sich daran wie diese mit ihren Verstorbenen umgeht. Bürgermeister Kahrer erwartet sich eine vollzählige Teilnahme.

Bericht des Prüfungsausschusses

Am 15.10.2019 um 17:00 fand eine Gebarungsprüfung des Prüfungsausschusses statt. Es konnten keine Mängel festgestellt werden.

Darlehensvertrag Negativzinsen

Seit 2016 befindet sich der EURIBOR Zinssatz im negativen Bereich. Viele Kreditinstitute haben es allerdings verabsäumt diesen Negativzinssatz an ihre Kunden weiterzugeben. Im Zuge der jährlichen Prüfung des Voranschlags durch die Kompetenz und Service Steuerberatungs Gmbh & Co KG auf Steuereinsparungspotential wurde die Marktgemeinde Felixdorf auf die Thematik mit den Negativzinssatz hingewiesen und empfohlen bestehende Kredite der Gemeinde durch einen Sachverständigen, der Betriebsberatungs-GmbH Martin Graf prüfen zu lassen. Es wurde vereinbart gegen ein Honorar von 500€ folgende Kredite auf Einsparung prüfen zu lassen.

· Kredit aus 2012 – HYPO NÖ für den Erwerb des Areals der ehemaligen Linz-Textil

· Kredit vom Wasserversorgungsverband zur Errichtung des Tiefbehälters, der Brunnen und der neuen Filteranlage

· Und den Raiffeisen Kredit zur Sanierung des Tschechenrings.

Im Falle eines positiven Prüfungsbescheids wurde vereinbart 500€ plus 10% des erstrittenen Wertes maximal Jedoch 5000€ als Honorar an die Betriebsberatungs-GmbH zu bezahlen. Das ergibt mit Steuern eine maximale Summe von 6000€.

Die Verhandlungen mit den Kreditinstituten haben folgende Angebote ergeben.

HYPO Noe: Änderung des Kreditvertrages von aktuell 0,5% variabel auf einen Fixzinssatz von 0,49% über 10 Jahre

Um dieses Angebot annehmen zu können, bedarf es einen neuen Kreditvertrag durch die Gemeinde und die Genehmigung durch den Gemeinderat. Vereinbarung gilt bis zum 31.10.2019. Aus diesem Grund war die kurzfristig anberaumte Gemeinderatssitzung notwendig.

Der neue Kreditvertrag wurde einstimmig beschlossen!

HYPO Noe: Kredit für den Wasserversorgungsverband zur Errichtung der Filteranlage,…

Ausstehender Betrag 3,4Mio.€ aktuelle variabler Zinssatz von 0,94%

Dazu wurden dem Verband 3 Angebote vorgelegt:

· 10 Jahre Fixzinssatz von 0,59%

· 20 Jahre Fixzinssatz von 0,87%

· Fixzinssatz über die gesamte Laufzeit von 1,032%

Bürgermeister Kahrer erklärt, dass er sich als Obmann des Wasserversorgungsverbandes mit seinem Stv. Bgm. Stefan Wöckl dahingehend informiert, das Angebot über 20 Jahre mit 0,87% fix annehmen zu wollen. Der Vorschlag findet auch die einstimme Zustimmung des Gemeinderates.

Raiffeisen Regionalbank Wiener Neustadt: Kredit zur Sanierung des Tschechenrings

Ausstehender Betrag: 1,8Mio€. Laufzeit bis 2038, aktuller Zinssatz 0,75% variabel

Als Angebot wurde folgendes unterbreitet:

· 8 Jahre Fixzinssatz 0,5% , danach mit 0,625% beginnend variabel

Bürgermeister Kahrer möchte das Angebot nachverhandeln und den Fixzinssatz auf 10 Jahre erhöhen.

Jagdpachtvertrag

Mit 31. Dezember 2019 läuft der aktuelle Jagdpachtvertrag zur Jagd in Felixdorf aus. Die Obfrau des Jagdverbands Felixdorf Gf.GR Hedwig Divos empfiehlt einen neuen Pachtvertrag mit dem Jagdpächter Herrn Mario Rankl bis 2028 abzuschließen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Heizkostenzuschuss

Am 2. Oktober wurde die Gemeinde Felixdorf informiert, dass das Land-NÖ die Aktion des Heizkostenzuschusses mit 135€ wieder fördert. Vbgm. Straub stellt den Antrag, wie bisher gehabt diesen, nach denselben Richtlinien wie vom Land NÖ vorgegeben die Förderung durch die Gemeinde um weitere 135€ aufzustocken. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Gf.GR Ing. Alexander Smuk stellt den Zusatzantrag den Heizkostenzuschuss durch die Gemeinde ausschließlich, wie das Land NÖ auf ein Girokonto zu überweisen und nicht mehr in bar auszuzahlen. Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ und UBF abgelehnt.

In Zeiten in denen immer mehr automatisiert wird und fast alles über Computer, Internet usw. abgewickelt werden kann und der persönliche Kontakt zu den Menschen ins Hintertreffen gerät, wollen wir diese Entwicklung nicht auch noch unterstützen. Die SPÖ Felixdorf steht für bürgernähe. Wenn Personen, Ihre Unterstützung durch die Gemeinde in bar auf der Gemeinde abholen möchte, dann sollen Sie diese Möglichkeit auch haben. Sie sollen die Möglichkeit haben dort mit den Mitarbeitern des Amtes ein paar Worte auszutauschen und vielleicht auch das ein oder andere Anliegen vorzubringen.

Subventionsansuchen

Der Gemeinde liegt ein Ansuchen des Kameradschaft-Bundes für das Jahr 2020 in der Höhe von 70€ vor. Diesem Ansuchen wird einstimmig stattgegeben.

Das waren im Wesentlichen die Punkte der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.10.2019.

Mit freundlichen Grüßen

GR Andreas Hueber, MSc

Liebe Felixdorferinnen, liebe Felixdorfer,

am Dienstag, dem 24.09.2019 fand eine Gemeinderatssitzung statt, über deren Inhalt ich Sie als Vizebürgermeister informieren möchte.

Nachbesetzung Gemeinderat

GR Markus Achleitner teilte in einem Schreiben Bürgermeister Walter Kahrer mit, dass er sein Amt als Gemeinderat mit sofortiger Wirkung zurücklegt. Als Zustellungsbevollmächtigter der ÖVP hat Gf.GR KR Ing. Alexander Smuk Frau Brigitte Invansich für das ÖVP-Mandat vorgeschlagen, welche vom Bürgermeister schriftlich über die Einberufung in den Gemeinderat informiert wurde. Nachdem von Frau Ivansich keinen schriftlichen Verzicht auf das Mandat eingebracht hat, war Sie in der Gemeinderatssitzung als Gemeinderätin durch Bürgermeister Walter Kahrer anzugeloben. An dieser Stelle wünsche ich Frau Ivansich alles Gute für Ihre neuen Aufgaben als Gemeinderätin.

Nachbesetzung Ausschüsse

Nachdem Ing. Markus Achleitner aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist, waren auch die jeweiligen Ausschüsse durch die ÖVP nachzubesetzen. Auf Vorschlag von Gf.GR Smuk wurde Frau GR Brigitte Ivansich in den Auschuss IV Umwelt, öffentl. Ordnung, Sicherheit, Friedhof, Grünanlagen, Abfallwirtschaft und in den Prüfungsauschuss entsendet. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Einläufe und Berichte

Bürgermeister Walter Kahrer informierte den Gemeinderat über den Zivilschutzprobealarm, welcher am 5. Oktober zwischen 12:00 und 12:45 stattfinden wird.

Am 5. September 2019 fanden Verhandlungen zur Inbetriebnahme des neuen Kindergartens in der Bahnstraße statt, an welchen ich als Bauamtsleiter teilgenommen habe. Der Kindergarten wurde durch die Behörde in der bestehenden Form mit Zustimmung zur Kenntnis genommen und die Inbetriebnahme genehmigt.

Frau Illmitzer, eine mittlerweile 100 jährige Damen wurde zu ihrem Jubiläum auf Ihren Wunsch hin auf das Gemeindeamt eingeladen, wo die Gemeindevertretung der Jubilarin zu ihren ganz besonderen runden Geburtstag recht herzlich gratulierten.

Die Umwidmung des Areals des Rodelberges zum Erholungswald, wurde durch die Behörden geprüft und mit der Feststellung, dass aufgrund der stark wachsenden Bevölkerung in Felixdorf die Umwidmung von besonderem öffentlichen Interesse zu genehmigen ist. Somit steht der Errichtung des Waldspielplatzes in den nächsten Wochen nichts mehr im Wege.

Am 20. September erging an die Marktgemeinde Felixdorf der Bericht zu Badewasserqualität im Freibad Felixdorf, deren Überprüfung am 24.Juli stattgefunden hat. Darin wurde festgestellt, dass die Wasserqualität den Anforderungen der Bäderhygieneverordnung vollends entsprechen.

Der Inspektionsbericht der Überprüfung des Felixdorf/Sollenauers Trinkwasser vom 7. August, bei der alle Wasserentnahmestellen und alle 11 Brunnen im Ortsgebiet von Sollenau und Felixdorf überprüft wurden ergab, dass das Felixdorfer Wasser den Anforderungen des Trinkwassers entspricht.

Als Vizebürgermeister und Bauamtsleiter habe ich am Gestaltungsbeirat in St. Pölten für das Projekt „Schulstraße 13“ teilgenommen, bei der die Pläne der 15 Wohneinheiten, welche dort entstehen sollen, begutachtet wurden und mit dem einzigen Einwand, die Eingangstüren aus Holz statt Aluminium zu gestalten, in der vorliegenden Form genehmigt wurden.

Seit einer Woche befindet sich die Gemeindeturmuhr wieder in Betrieb. Die Schläge der Uhr stimmen noch nicht exakt mit der Zeit überein. Dies soll sich in den nächsten Tagen ändern. Bürgermeister Walter Kahrer erklärt, dass es nur sehr wenige Unternehmen gibt, welche sich auf die Instandsetzung alter mechanischer Uhren spezialisiert haben. Durch die wieder zum Leben erweckte Turmuhr, weht ein Hauch von Nostalgie durch die Straßen von Felixdorf.

Aufstockung Kapital Abfallwirtschaftsverband

Die WNSKS informierte die Marktgemeinde Felixdorf, dass aufgrund des erhöhten Sperrmüllaufkommens, eine Beteiligungsaufstockung für die Marktgemeinde Felixdorf zur Erhaltung einer Entsorgungssicherheit zweckmäßig ist und daher die Marktgemeinde Felixdorf von einer teilweisen Mitgliedschaft zu einer vollen Mitgliedschaft im Abfallwirtschaftsverband aufzuwerten. Im Abfallwirtschaftsverband sind 36 Gemeinden des Bezirks vertreten. Der Anteil Felixdorfs beträgt 3,9682% mit einer einlage von 1920,66€ und diese Einlage soll um 2136,60€ erhöht werden. Gf.GR Smuk stellt den Antrag, der Aufstockung die Zustimmung zu erteilen, welchem der Gemeinderat einstimmig Folge leistet.

Wasser/Kanal Stampfgasse

Das Areal der Stampfgasse welches im Zuge des Verkaufs des Areals der Linz Textil an die „Frieden“ erworben wurde, wurde an eine weitere Baugenossenschaft wieder veräußert, welche sich bauwillig herausgestellt hat. Als Voraussetzungen dafür bedarf es jedoch einer Aufschließung dieser Grundstücke mit Kanal und Wasser, welche durch die Gemeinde ausgeschrieben wurden. Für die Errichtung von 70m Kanal und die Grabarbeiten von 250m Wasserleitung, welche anschließend durch das eigene Wasserwerk verlegt werden, war der Bestbieter die Fa. Uhl mit 124.195€ (netto)

Der Materialeinkauf für die Wasserleitung ergeht an die Fa. Smuk als Bestbieter mit 15.740€.

Beide Vergaben wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

VRV 2015 interne Grundstückspreise

Nach der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung aus dem Jahr 2015 soll der Haushaltsplan der Gemeinde mit 2020 von der Kameralistik in eine doppelte Buchführung umgestellt werden, mit Erfassung des Umlauf- und Anlagevermögens. Dazu bedarf es den Beschluss eines internen Grundstückpreises zur Bewertung des Vermögens der Gemeinde um eine Eröffnungsbilanz 2020 erstellen zu können. Dieser interne Kalkulationspreis muss vom Gemeinderat beschlossen werden. Bürgermeister Walter Kahrer schlägt, nach Rücksprache mit zahlreichen Beratern, folgende interne Kalkulationspreise vor:

Bauland/Wohngebiet 120€/m2

Bauland/Betriebsgebiet 100€/m2

Bauland/Sondergebiet 100€/m2

Grünland, Kleingärten 2,20€/m2

Gewässer 1,10€/m2

Öffentliches Gut, Straßen und Gehsteige 1,00€/m2

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, UBF und der FPÖ angenommen.

Die ÖVP enthielt sich geschlossen der Abstimmung

VRV 2015 Individuelle Nutzungsdauer

Angelehnt an die Bewertung des internen Kalkulationspreises bedarf es auch der Bewertung der Nutzbarkeitsdauer von Gemeindeeigentum zur Abschreibung. Diese sind nach einem festen Katalog gegliedert, können aber durch einen Gemeinderatsbeschluss individuell abgeändert werden. Nach Rücksprache mit externen Beratern, stellt Bürgermeister Walter Kahrer die Nutzungsdauer für folgende Objekte individuell abzuändern.

Kindergarten Mozartgasse statt 50 Jahre auf 40 Jahre

Kindergarten Bräunlichgasse auf 38 Jahre

Eislaufplatz statt 30 Jahre auf 25 Jahre

Feuerwehrfahrzeuge statt 10 Jahre auf 25 Jahre

Glockenturm statt 50 Jahre auf 43 Jahre

WC Sportplatz statt 50 Jahre auf 38 Jahre

Software des Flächenwidmungsplans statt keiner Nutzungsdauer auf 10 Jahre

Der Vorschlag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, UBF und FPÖ angenommen.

Die ÖVP enthielt sich abermals der Abstimmung.

Das waren im Wesentlichen die Punkte der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.09.2019.

Mit freundlichen Grüßen

Vbgm. Ing. Günther Straub

Liebe Felixdorfer und Felixdorferinnen,

Felixdorf zählt mit seinen 2,56km2 und den 4948 Einwohnern (Stand September 2019: Hauptwohnsitz 4356 + Nebenwohnsitz 592) zu den am dichtest besiedelten Gemeinden Niederösterreichs. Trotz der eingeschränkten räumlichen Gegebenheiten fehlt es uns an nichts in unserem Ort. Es gibt ausreichend Wohnraum, genügend Einkaufsmöglichkeiten, gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr und großflächigen Grünraum am Mohrwald entlang der Piesting.

"Die Erhaltung und Pflege dieser grünen Lunge in unserem Ort ist mir als Bürgermeister ein ganz besonderes Anliegen."

Unser Mohrwald bietet zahlreiche Wege zum Spazieren und Laufen, spendet Schatten und Kühle und lädt mit dem ein oder anderen „Bankerl“ zum Verweilen ein. Durch die Pacht des Areals am Rodelberg, der Umwidmung in einen Erholungswald und der damit einhergehenden Errichtung des Waldspielplatzes wollen wir in Felixdorf das naturnahe, grüne Freizeitangebot ausbauen und noch attraktiver gestalten.

Die zahlreichen Grünflächen in unserem Ort bedürfen einer besonderen Pflege durch die Gemeinde als Besitzer bzw. Pächter. Damit sich die Bevölkerung auch ungefährdet in unseren Wäldern aufhalten kann, müssen wir ständig auf die Gesundheit der Bäume achten. Nachdem ich persönlich kein Baumdoktor bin, geschieht dies in enger Kooperation mit der Bezirksforstbehörde.

Als Bürgermeister werde ich sehr oft dafür kritisiert, wenn Bäume bei uns gefällt werden. So darf ich Ihnen liebe FelixdorferInnen an dieser Stelle versichern, dass diese Rodungen in keinster Weise willkürlich aus Jux und Tollerei erfolgen, sondern aus der Verantwortung heraus, welche die Gemeinde als Waldbesitzer haftbar macht bezüglich der Sicherheit in unseren Wäldern. Diese Bäume sind sehr krank, nicht mehr zu retten und eine Gefahr für Leib und Leben für alle Bürger. Natürlich fällt der ein oder andere Baum auch einem Bauvorhaben wie dem Hochwasserschutz, der Park and Ride Anlage, oder dem neuen Tiefbehälter am Wasserwerk zum Opfer. Aber für solche Bauvorhaben gibt es in Felixdorf immer wieder eine Ersatzaufforstung.

Heuer wurden 5900m2 an Spitzahorn, Schwarznuss, Vogelkirsche, Hainbuche, Linde und Eiche hinterm Wasserwerk geheistert. Die Waldfläche in Felixdorf ist am Wachsen. Felixdorf mag zwar eine flächenmäßig kleine Gemeinde sein, aber wir schauen dennoch darauf, dass unsere Grünflächen erhalten bleiben und ausgebaut werden.

Ihr Bürgermeister

Walter Kahrer

Das Land NÖ suchte jene Gemeinden, die sich für junge Menschen, ihre Anliegen und Bedürfnisse, besonders einsetzen. Die Aktion NÖ Jugend-Partnergemeinde 2019 – 2021 ist ein Impuls für die gesamte Jugendarbeit in Niederösterreich und eine sinnvolle und wichtige Investition für die Zukunft. Die Zertifizierung ist die Sichtbarmachung der aktiven Jugendarbeit in der Gemeinde. Sie wurde von einer Fachjury vergeben und ist für drei Jahre gültig. So ist gewährleistet, dass Jugendarbeit kein einmaliges Engagement, sondern eine langfristige Investition in die Zukunft und Ihre Jugend ist.

• Breites Vereinsangebot, welches sich auf das Engagement junger Menschen konzentriert. Diese sind der J.K.F., die Kinderfreunde, die Pfadfinder, die Jungschar, die Feuerwehrjugend, die Fußballjugend u.v.m.
• Jugendworkshop im Zuge des UNICEF Projekts zur „Kinderfreundlichen Gemeinde“
• Errichtung eines Waldspielplatzes unter Bürgerbeteiligung
• Einzigartige Jugendförderung für außerordentliche Erfolge in der Ausbildung
• Lückenlose Ferienbetreuung über dem Sommer: Fußballcamp, Tenniscamp, Xund ins Leben, Kinderfreunde, u.v.m.
• Nachmittagsbetreuung in den Schulen in Kooperation mit örtlichen Vereinen, wie der Volkshilfe
• Zusätzlich zu diesem breiten Angebot, haben wir eine aufsuchende Jugendarbeit und ein Jugendcafe, betreut durch die Aktion „Jugendarbeit07“, worüber von mir im letzten Gemeindespiegel ausführlich berichtet wurde.

"Wir als Gemeinde sind stets bemüht das Angebot für die Jugend in unserem Ort stetig weiterzuentwickeln, denn wer aufhört besser zu werden, hat aufgehört gut zu sein."

Liebe Felixdorfer und Felixdorferinnen,

mit der jährlichen Ortsreinigung, veranstaltet durch das Umweltreferat unter GR Karin Kunz, in Zusammenarbeit mit den Felixdorfer Vereinen, setzen alle freiwilligen Teilnehmer ein deutliches Zeichen: Wir wollen unseren Ort sauber halten. Wir wollen öffentliche Einrichtungen pflegen, den gemeinschaftlichen Besitz in Stand halten und in einem sauberen Ort wohnen und uns wohl fühlen. Leider passiert es immer wieder, dass manche Personen, über mutwillige Zerstörung, Vandalismus, Müllablagerungen und Beschmierungen, der öffentlichen Hand und somit allen Felixdorfern und Felixdorferinnen finanziellen Schaden zufügen.

Die Projektgruppe der familienfreundlichen Gemeinde beschäftigt sich zurzeit mit dem großartigen Projekt des Waldspielplatzes, was eine enorme Aufwertung des Lebensqualität und Freizeitgestaltung für Felixdorf bedeutet. Unter Bürgerbeteiligung werden Ideen der Bevölkerung aufgegriffen und gemeinsam, parteiübergreifend ein Spielplatz und Erholungsraum für alle Generationen gestaltet. In bester Absicht wird hier für die Bevölkerung sehr viel Geld investiert, mit der Befürchtung und der Sorge, dass auch diese Einrichtungen dem Vandalismus, Verschmutzung und mutwilligen Zerstörung zum Opfer fallen kann. Nur gemeinsam als Gemeinde können wir diesem Problem Einhalt gebieten.

Darüber hinaus scheint es in letzter Zeit immer häufiger in Mode zu kommen, auf Probleme über soziale Medien aufmerksam zu machen. Ich bin jedoch der Meinung, dass keine Unterhaltung im Internet irgendwelche Probleme lösen und keine kollektive Empörung in diversen Gruppen Verbesserung für unsere Lebensqualität schaffen wird. Verbesserung schaffen jene Leute, die sich, anstatt etwas zu fotografieren oder sich öffentlich zu echauffieren, bei der Ortsreinigung Arbeitshandschuhe überstülpen und mitanpacken, die zum Telefon greifen, am Amt anrufen und darauf aufmerksam machen, dass Speisereste auf der „Had“ verstreut wurden, die um einen Termin auf der Gemeinde ansuchen, um mir persönlich ihr Anliegen vorzubringen. In der direkten Kommunikation liegt die Lösung unserer Probleme und nicht in der Anonymität des „World Wide Webs“.

Deswegen habe ich es mir auch in diesem Sommer zur Aufgabe gemacht, mit unserem “SPÖ-Tandem Rad” direkt zu Ihnen ins Grätzl zu kommen. Dort können wir persönlich vor Ort über Probleme sprechen, uns diese gleich ansehen oder einfach nur eine lustige Radfahrt mit kühlen Getränken genießen.

Liebe Felixdorferinnen,

vor genau 100 Jahren war es den Frauen in Österreich erstmals möglich bei der Gestaltungihres Landes mitzubestimmen. Das Frauenwahlrecht in Österreich wurde 1918 eingeführt und bei dem Parlamentswahlen am 16. Februar 1919 erstmals zur Anwendung gebracht. An dieser Entwicklung maßgeblich daran beteiligt war die sozialdemokratische Bewegung. Seit dem Brünner Parteitag im Jahr 1891 war die Forderung nach dem allgemeinen Frauenwahlrecht Teil des Parteiprogramms. Letztlich gelang es dem Sozialdemokraten Dr. Karl Renner, der nach dem 1. Weltkrieg im Jahr 1918 federführend in der Ausarbeitung der neuen Verfassung der „Ersten Republik“ war, das Frauenwahlrecht in der österreichischen

Wahlordnung zu verankern.

Im März 1919 zogen acht Frauen ins Parlament ein, sieben sozialdemokratische Abgeordnete (Anna Boschek, Emmy Freundlich, Adelheid Popp, Gabriele Proft, Therese Schlesinger, Amalie Seidel, Maria Tusch) und eine christlichsoziale (Hildegard Burjan).

Mit diesem Hintergrund wenden wir uns an Sie, liebe Felixdorferinnen. Wie Sie wissen, finden am 26. Mai die Europawahlen statt. Leider wird bei der Europawahl vom hart umkämpften Wahlrecht nur sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht. Wir, von der SPÖ Felixdorf, wollen anlässlich des 100 jährigen Bestehens des Frauenwahlrechts daher öffentlich zur Wahlbeteiligung aufrufen. Europa ist ein viel zu wichtiges Thema, als das man es durch Nichtabgabe seiner Stimme vielleicht den Zweiflern oder Skeptikern überlässt. Besonders wir, als kleines Land in Herzen unseres Kontinents, sind auf ein starkes Europa angewiesen, um eine friedliche Zukunft für unsere Kinder zu sichern. Deshalb bitten wir Sie, liebe Felixdorferinnen: Setzen wir, ausgehend von unserem kleinen Felixdorf, ein Zeichen und schaffen eine hohe Wahlbeteiligung. Denn das Wahlrecht ist nicht nur unser Recht, es ist auch unsere Pflicht als Staatsbürger.

Als sozialdemokratische Partei legen wir Ihnen die Kandidaten der SPÖ-Niederösterreich ans Herzen. Aber wie auch immer Sie sich entscheiden, wir freuen uns über jede abgegebene Stimme, als Zeichen der Zustimmung für ein gemeinsames Europa.

Ihre SPÖ-Vorsitzende Ilse Horejs und Bürgermeister Walter Kahrer

Liebe Felixdorfer und Felixdorferinnen,

am 17.04.2019 fand eine kurzfristig anberaumte Gemeinderatssitzung statt, über deren Inhalt ich Sie als Gemeinderat informieren möchte.

Pachtvertrag Badgasthaus

Nachdem der Vorpächter des Badgasthauses aus gesundheitlichen Gründen seinen Pachtvertrag gekündigt hatte, war die Marktgemeinde Felixdorf auf der Suche nach einem neuen Wirten fürs Freibad. Rechtzeitig zur Sommersaison wurde ein neuer Pächter gefunden. Dabei handelt es sich um Herrn Günther Lodjin, der auch das Restaurant Burger & Beer in Pernitz betreibt. Nachdem die Freibadsaison mit 1. Mai beginnt, war es daher notwendig, zum raschen Abschluss des Pachtvertrages, eine kurzfristige Gemeinderatssitzung einzuberufen. Herr Günther Lodjin übernimmt daher mit 1. Mai das Badgasthaus in seiner bestehenden Form. Die Marktgemeinde Felixdorf wird zukünftig lediglich in eine neue Lüftungsanlage investieren, um Gerüchen der Küche in den Gasträumen vorzubeugen. Der Pachtvertrag mit Herrn Lodjin wird im selben Wortlaut des Pachtvertrages des Vorpächters abgeschlossen. Der Pachtzins beträgt 600€ pro Monat + Betriebskosten. Die erste Rate für Mai 2019 wird dem Pächter von der Gemeinde erlassen. Das in Gemeindebesitz befindliche Inventar im Wert von 14.248€ wird von Herrn Lodjil ebenfalls übernommen und in Raten zu je 200€ pro Monat abbezahlt. Das Inventar bleibt in Besitz der Gemeinde bis der gesamte Betrag an die Gemeinde erstattet wurde. Der Abschluss des Pachtvertrages wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

Das war der eine wesentliche Punkt der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.04.2019.

Mit freundlichen Grüßen

GR Andreas Hueber, MSc

Am Mittwoch dem 20.März 2019 fand die erste Gemeinderatssitzung im neu renovierten Sitzungssaal des Rathauses statt, über deren Inhalt ich Sie liebe Felixdorfer und Felixdorferinnen, als Fraktionsvorsitzende der SPÖ-Gemeinderatsfraktion, kurz informieren möchte.

Einläufe und Berichte

GR Kubista bedankte sich im Zuge der Gemeinderatssitzung bei der Gemeinde, den Gemeinderäten und der Öffentlichkeit für die Unterstützung die ihm und seiner Familie nach dem Brand in seinem Haus zuteil geworden ist.

Die Auswertung der Probennahmen von der NUA UmweltgmbH. & Co KG. ergaben, dass das Leitungswasser in Felixdorf alle Grenzwerte unterschreiten und daher als Trinkwasser bedenkenlos geeignet ist.

Der Bürgermeister berichtet, dass Speisereste auf der „Had“ ausgetreut wurden zur angeblichen Fütterung von Vögeln. Er appelliert an die Bevölkerung dies zu unterlassen, da diese Fütterungen Parasiten wie Ratten und Mäuse anlocken und es wird mit Plakaten auf der „Had“ darauf hingewiesen das zu unterlassen.

Am 20.12. meldete der Verein menschen.leben ein Konkursverfahren an.

Der Verein wurde 2006 gegründet und unterstützt in mehreren Bundesländern Asylwerber, Migranten, Jugendliche und Kinder mit Projekten und Maßnahmen in den Bereichen Flüchtlingsbetreuung und psychologische Betreuung, Bildung und Integration, Jugendarbeit und Kindergärten. Zur Insolvenzursache hieß es von Creditreform, dass vorzeitig geschlossene Projekte aufgrund einzuhaltender Kündigungsfristen nach wie vor laufende Kosten verursachen. Im Zuge der "Flüchtlingskrise" habe der Verein expandiert. Die seitens des Landes Niederösterreich eröffneten Standorte durch andere Träger haben laut AKV für den Verein zu einem unvorhersehbaren Verlust von Einnahmen geführt. Da die finanzierende Bank den Kreditrahmen gesperrt habe, sei keine ausreichende Liquidität mehr vorhanden. (Quelle: https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5549520/Sozialverein-menschenleben-insolvent-280-Jobs-betroffen)

Die Marktgemeinde Felixdorf ist von dem Konkursverfahren insofern betroffen, dass die Jugendarbeit 07 seit 2013 die aufsuchende Jugendarbeit und das Jugendcafe in der Enzianastraße 12 betreibt. Aufgrund von Absichtserklärungen von mehreren Gemeinden, die Jugendarbeit verpflichtend weiter zu betreiben, konnte die Jugendarbeit 07 unter Förderung des Landes NÖ vorerst erhalten werden. Doch am 15.3.2019 wurde der Marktgemeinde Felixdorf mitgeteilt, dass der Konkurs auch das Projekt Jugendarbeit 07 erfassen wird und die Jugendarbeit durch den Verein menschen.leben in Felixdorf mit 01.04.2019 eingestellt wird.

Unser Bürgermeister Walter Kahrer befindet sich jedoch bereits in Gesprächen mit einem Wiener Verein, der die Jugendarbeit 07 mit 01.04.2019 in Felixdorf unter Förderung des Landes Niederösterreich fortführen soll.

Im Zuge des Konkursverfahrens wurde das Projekt „HIPPY“ mit 01.02.2019 eingestellt.

HIPPY betreut in aufsuchender Elternarbeit bildungs- und sozialbenachteiligte Familien mit dem Ziel der frühen, innerfamiliären Förderung ihrer drei- bis siebenjährigen Kinder – begleitend zum Kindergarten.

Der TC Felixdorf hat seinen neuen Vorstand bekannt gegeben. Neuer Obmann wurde Herr. Eichberger Martin.

Der Singkreis hat einen neuen Vorstand gewählt, alter und neuer Vorsitzender bleibt Herr Otto Pirringer.

Der Tandem-Club Felixdorf hat einen neuen Vorstand gewählt, alter und neuer Vorsitzender bleibt Herr Peter Turner.

Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat über die anstehenden Termine in der Gemeinde. Diese sind:

13.04.2019: Tag der Erde mit Gratis-Erde für die Bevölkerung am Vormittag, Ortsreinigung durch die Vereine am Nachmittag

03.05.2019: Bürgerbeteiligung zum Waldspielplatz

26.05.2019: Europa-Wahl

29.05.2019 Eröffnung des renovierten Gemeindeamtes + Tag der offenen Tür am Gemeindeamt

Mit 11.04.2019 sollten alle Mitarbeiter wieder im neuen Gemeindeamt ihren Dienst versehen.

Bericht des Prüfungsausschusses

Am 5.12.2018 und 12.03.2019 fanden Sitzungen des Prüfungsausschusses statt. Es gab keine Beanstandungen.

Rechnungsabschluss 2018

Im Voranschlag werden die Budgetmittel für das kommende Jahr geplant und genehmigt. Planen bedeutet den Zufall zu ersetzen durch den Irrtum. Erst beim Rechnungsabschluss, nachdem alle Zahlungsflüsse, Einnahmen und Ausgaben in einem Jahr berücksichtigt wurden, können die tatsächlichen Ausgaben und Einnahmen den geplanten Zahlen des Voranschlags gegenübergestellt werden. Finanzreferent DI Dr. Gerhard Pramhas präsentierte dem Gemeinderat die Eckpunkte des Rechnungsabschlusses 2018. Der Rechnungsabschluss ist im Zeitraum vom 26.02.2019 - 12.03.2019 zur öffentlichen Einsichtnahme am Gemeindeamt aufgelegen.

Die Gesamtsummer der Einnahmen des ordentlichen Haushalts beträgt EUR 9.055.057,71 mit einem Überschuss von EUR 472.053,65. Das bedeutet im ordentlichen Haushalt wurde um EUR 472.053,65 mehr eingenommen als im Voranschlag geplant.

Die Einnahmen im außerordentlichen Haushalt betrugen 2018 EUR 1.774.161,77 mit einem Überschuss von EUR 124.400,91. Somit ergibt sich ein Gesamtüberschuss von EUR 596.454,56.

Der Rechnungsabschluss weißt ein positives Maastricht Ergebnis von EUR 224.279,79 aus.

Die Schulden der Schuldenart 1 wurden von EUR 2.709.153,05 auf EUR 2.514.199,21 reduziert. Das ergibt eine tatsächliche pro Kopf Verschuldung mit 31.12.2018 von EUR 576,39. Die Schulden der Schuldenart 2 (Durchläufer) reduzierten sich von EUR 8.449.958,31 auf EUR 7.663.597,92.

Im Vergleich zu den Schulden weist die Marktgemeinde Felixdorf mit 31.12.2018 ein Vermögen (Immobilien, Grundwerte, etc. …) von EUR 20.253.969,83 auf

Die Barrücklagen wurden im Jahr 2018 von EUR 1.151.664,70 auf EUR 1.397.410,08 erhöht.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der Rechnungsabschluss 2018 einen Einnahmenüberschuss, eine Erhöhung der Rücklagen bei gleichzeitiger Reduktion der Schulden nachweist. Der Rechnungsabschluss wurde daher mit den Stimmen der SPÖ und FPÖ mehrheitlich angenommen.

Unverständlich erscheint für mich die Stimmenthaltung der ÖVP, die trotz der positiven Entwicklungen der Gemeindefinanzen dem Rechnungsabschluss nicht zustimmten.

Darlehensaufnahme Gemeindesanierung

Zur Finanzierung der Fertigstellung des Gemeindeamtes wird ein Darlehen in Höhe von EUR 400.000 benötigt, welches im Voranschlag 2019 budgetiert ist. Dazu wurden mehrere Angebote eingeholt und der Bestbieter war die HYPO Niederösterreich mit einem Zinssatz von 0,59% auf 25 Jahre. Die Vergabe an die HYPO Niederösterreich wurde einstimmig beschlossen. Auch hier zeigen sich wieder die zwei Gesichter der ÖVP Felixdorf. Das gesamte Jahr über werden Darlehen, Ausgaben, Einnahmen mehr oder weniger einstimmig beschlossen und bei der Zusammenfassung am Ende des Jahres - dem Rechnungsabschluss - stimmt man gegen jenes Zahlenwerk, welches das ganze Jahr über mitgestaltet wurde.

Dienstbarkeitsvertrag Stromleitungen Dr. Maukschgasse

Die Stromzuleitungen bei einem Grundstück in der Maukschgasse wurde irrtümlicherweise unter Gemeindegrund verlegt. Dazu gibt es zwei Möglichkeiten, die Leitungen neu zu verlegen, was mit enormen Kosten für den Eigentümer verbunden ist, oder einen Dienstbarkeitsvertrag mit dem Eigentümer zur Nutzung des Gemeindegrundes abzuschließen, der besagt, das für etwaige Schäden durch die Stromleitungen die Gemeinde keine Haftung übernimmt. Der Dienstbarkeitsvertrag wurde einstimmig angenommen.

Waldspielplatz Prekariumsvertrag

Die Projektgruppe zur Familienfreundlichen Gemeinde hat bei ihrem Stammtisch beschlossen, das Gebiet um den ehemaligen Tennisplatz bei der Errichtung des Waldspielplatzes nutzen zu wollen. Da dieser Bereich nicht im Pachtvertrag mit der Fa. Glasso GmbH. Inkludiert ist, muss die Marktgemeinde einen Prekariumsvertrag mit der Fa. Glasso zur Nutzung dieses Areals abschließen. Der Vertrag wurde einstimmig angenommen.

EVN Gasliefervertrag

Nachdem der Gasliefervertag mit 2019 endet, wurde ein neuer Vertrag mit der Fa. EVN für 3 weitere Jahre einstimmig beschlossen.

Neugasse 2.Teil

Der zweite Teil der Fahrbahnsanierung in der Neugasse wurde ausgeschrieben. Drei Angebote wurden dabei abgegeben und der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe an den Bestbieter, der Fa. STRABAG.

Verordnung StVO

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Errichtung von zwei Behindertenparkplätzen vor dem Felixdorfer Freibad.

Verordnung Verlängerung Bausperre

Um unkontrollierte Mehrparteienbauten und den damit einhergehenden Verkehrs und Parkplatz Problem im Siedlungsgebiet vorzubeugen hat die Marktgemeinde Felixdorf eine Teilbausperre in der Siedlung zwischen Mohrstraße/Alleegasse und Hauptstraße/Bahnstraße verhängt, welche mit Mai 2019 abläuft. Diese wird nun einmalig um ein Jahr verlängert bis die neue Bauordnung in Kraft tritt und solche Vorhaben in Zukunft unmöglich macht. Die Teilbausperre wurde einstimmig angenommen.

Badeordnung

Auf Anraten der WKO wurde die Badeordnung um einige Punkte angepasst. Die neue Badeordnung wurde einstimmig beschlossen.

Subventionsansuchen

Folgende ordentliche Subventionsansuchen wurden wie im Budget vorgesehen einstimmig genehmigt.

Kommunal und Co KG: 95.000€

Siedlerverein: 225€

Hans Czettel Förderungspreis: 75€

Katholische Kirche: 2000€

Außerordentlich hat der Siedlerverein um eine Subvention für die durch einen Einbruch verursachten Schäden über 474,84€, angesucht. Diese Subvention wurde ebenfalls einstimmig durch den Gemeinderat gewährt.

Das waren im Wesentlichen die Punkte, welche bei der Gemeinderatssitzung am 20.03.2019 im Rathaus Felixdorf behandelt wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Fraktionsvorsitzende der SPÖ-Gemeinderatsfraktion Gf.GR Hedwig Divos

Liebe Felixdorferinnen! Liebe Felixdorfer!

Unser Ort ist, wie der Name schon sagt, ein glückliches Dorf und eine ganz besondere Dorfgemeinschaft, bei der unser Zusammenleben außerordentlich gut funktioniert. Durch die Vielzahl an Vereinen, Gastronomie und auch durch unser Kulturreferat bietet sich für die Bevölkerung Woche für Woche die Möglichkeit, zahlreiche Veranstaltungen und Events zu besuchen. Ob wir jetzt von dem Gasslfest des 1. SC Felixdorf sprechen, dem Dorffest, diversen Kabaretts, Bällen, Konzerten oder dem neuen Oktoberfest der SPÖ Felixdorf, so denke ich, sind alle Veranstaltungen eineBereicherung für unser Dorfleben und bieten eine wichtige Grundlage für unseren sozialen Umgang MITEINANDER.

MITEINANDER ist dabei ein passendes Stichwort. Bei den zahlreichen Veranstaltungen dürfen wir jedoch eines nicht aus den Augen verlieren – all diese Veranstaltungen wären nicht möglich ohne die Toleranz und Akzeptanz der jeweiligen Anrainer, die mit ihrem toleranten Verhalten sehr vieles in Felixdorf möglich machen. MITEINANDER heißt zu verstehen, dass bei erfreulichen Anlässen des einen auch oft die Lebensqualität eines anderen eingeschränkt wird und darunter leidet. Solche Umstände führen zu Interessenskonflikten, Ärger, Wut und Zorn und in der Folge zu Auseinandersetzungen, bei denen erfahrungsgemäß alle verlieren und niemand gewinnt. Diese Probleme können nun entweder rechtlich oder menschlich gelöst werden. Ich persönlich tendiere zu der zweiten Variante.

Mit einem MITEINANDER können schon im Vorfeld sehr viele Spannungen, Missverständnisse, Ärger und Missgunst beseitigt werden. Ein klärendes Gespräch vorab, eine Information oder eine versöhnliche Geste können dabei auftretende Spannungen und Konflikte im Keim ersticken und ein respektvolles Nachbarschaftsverhältnis erzeugen, bei dem der eine dem anderen die eine oder andere Verfehlung verzeiht und toleriert. Jedem von uns kann es passieren, dass man einmal über die Stränge schlägt und in diesen Momenten zeichnet sich eine tolerante Dorfgemeinschaft aus.

Dennoch gilt es auch von meiner Seite festzuhalten, dass regelmäßige Aktionen, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Felixdorf gefährden, zutiefst abzulehnen sind. Dazu zählt auch die Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen im Ortsgebiet. Egal ob sie jetzt bei dem freudigen Ereignis einer Hochzeit verwendet werden oder in Massen zu Veranstaltungen wie Silvester, Krampus, etc. Sie gefährden die Sicherheit, verschmutzen die Luft und Gebäude und beeinträchtigen Anrainer und Tiere. Die Verwendung von pyrotechnischen Mitteln ist im Ortsgebiet gesetzlich verboten. Daher appelliere ich an dieser Stelle an alle BürgerInnen, sich diesbezüglich an die gesetzlichen Bestimmungen zu halten. Denn auch hier gilt wieder der Grundsatz: MITEINANDER. Alles andere sät nur Hass, Wut, Zorn und Zwietracht und dafür haben wir in unserer toleranten Dorfgemeinschaft nun wirklich keinen Platz.

Ihr Bürgermeister

Walter Kahrer

Am Mittwoch dem 5. Dezember 2018 fand eine Gemeinderatssitzung statt, über deren Inhalt ich Sie liebe Felixdorfer und Felixdorferinnen kurz informieren möchte.

Einläufe und Berichte

Leider erreichen uns immer wieder zahlreiche Nachrichten von Ableben unser Felixdorfer Mitbürger. Wir als SPÖ-Gemeindevertretung und der Bürgermeister bemühen uns immer um eine Anteilnahme bei deren letzten Geleit. Dementsprechend erhält der Gemeinderat auch die Dankschreiben für die öffentliche Anteilnahme. So unerfreulich diese Anlässe sind, ist es dennoch unsere Pflicht als gewählte Mandatare, daran teilzunehmen.

Der Zwischenbericht des Vereins Menschen-Leben zum Projekt HIPPY wurde an die Gemeinde übermittelt. Dabei handelt es sich um ein interkulturelles Bildungsprogramm für Migranten-Familien. Integration in Felixdorf ist uns als sozialdemokratische Bewegung ein wichtiges Anliegen. Deswegen unterstützen wir dieses Projekt, welches auf unsere Initiative hin eingeführt wurde.

Aufgrund der Forderung des Gf.GR Manfred Hartberger an den 1. SC Felixdorf Nachweise über die Förderungen zur Errichtung der neuen Flutlichtanlage zu erbringen, hat der Verein uns mitgeteilt, dass die Förderungen in Höhe von 4000€ vom ASKÖ, 3000€ vom Niederösterr. Fußballverband und 5730€ von der Niederösterr. Landesregierung eingelangt sind und natürlich umgehend an die Gemeinde retourniert wurden, welche die Summe der Förderungen vorab finanziert hatte. Das Misstrauen der ÖVP gegenüber dem ausgezeichnet arbeitenden Vorstand des 1. SC Felixdorf stößt von Seiten der SPÖ auf vollkommenes Unverständnis. Nichts desto trotz wurde der Nachweis erbracht, dass alle Förderungen, wie erwartet, ordnungsgemäß an die Gemeinde retourniert wurden.

Seit 14. November liegen die beiden Volksbegehren „Smoke Ja“ und „Smoke Nein“ und die Eintragung dazu ist ab sofort möglich. Des Weiteren wird das Volksbegehren „Volksbegehren für verpflichtende Volksabstimmungen“ vom 25.3. – 1.4.2019 auf der Gemeinde aufliegen.

Bürgermeister Walter Kahrer und Vizebürgermeister Günter Straub haben im Zeitraum vom 4. Mai bis 22. November die Ausbildung zum Kommunalenergie u. Umweltmanager abgeschlossen.

Darüber hinaus informiert der Bürgermeister den Gemeinderat über Bauarbeiten an einer Halle im Wasserwerk für eine Entgasungs-, Oxidations-, und UV-Desinfektionsanlage über die allfällige Belastungen im Wasser behandelt werden können.

Mit 5.12.2018 wurde das neu angekaufte Elektrofahrzeug zur Auslieferung der „Essen auf Räder“ Bestellungen übernommen.

Aufgrund von Falschmeldungen in der letzten Ausgabe der ÖVP-Zeitung „Der Felix“ in der der SPÖ-Felixdorf unterstellt wird die Gesunden-Untersuchung für die Feuerwehr zu streichen, sieht sich Bürgermeister Walter Kahrer gezwungen diese Falschmeldung während der Gemeinderatssitzung richtigzustellen. Der Bürgermeister verurteilt eine Instrumentalisierung der Feuerwehr für Panikmache und parteipolitische Zwecke und merkt an, dass es in ganz Felixdorf noch zu keinem Fall gekommen ist, bei dem sich ein Feuerwehrmann oder eine Feuerwehrfrau die Eignungsuntersuchung selbst bezahlen hat müssen. Der Bürgermeister erklärt, dass die Durchführung der Tauglichkeitsuntersuchung auf Wunsch von Dr. Rausch aus dem Werkvertrag mit dem Gemeindearzt entfernt wurde, weil laut Gemeindevertreterverband und Niederösterr. Feuerwehrverband noch nicht vollends geklärt ist, wer diese Tauglichkeitsuntersuchung bezahlt. Ohnehin ist die Tauglichkeitsuntersuchung laut Dienstanweisung der Feuerwehr durch ein pers. Gespräch oder einen medizin. Fragebogen unter Unterstützung des medizin. Personals der Feuerwehr durchzuführen und der Gemeinde ist bis dato nicht bekannt, dass bei dieser Art und Weise der Tauglichkeitsuntersuchung irgendwelchen Feuerwehrleuten persönliche Kosten entstanden sind. Der Bürgermeister wird nichts desto trotz diesbezüglich, Gespräche mit dem Kommandanten und dem Gemeindearzt suchen.

Mag. Sauer wurde zum Bezirkshauptmann von Wiener Neustadt bestellt.

Der Bürgermeister erklärt deutlich hinsichtlich der bevorstehenden Silvesterfeierlichkeiten, dass mit dem Pyrotechnikgesetz 2010 die Verwendung pyrotechnischer Mittel im Ortsgebiet verboten ist. Er appelliert an alle Felixdorfer, auch im kommenden Gemeindespiegel, dieses Verbot zu berücksichtigen. Außerdem verurteilt der Bürgermeister die immer häufiger vorkommende Verwendung von pyrotechnischen Mitteln bei Hochzeitsfeierlichkeiten. Sollte sich die Situation diesbezüglich verschärfen und zu Silvester eskalieren, sieht sich der Bürgermeister gezwungen per Verordnungen dagegen vorzugehen und diese durch die Exekutive strafen zu lassen.

Voranschlag 2019

Finanzreferent Gf.GR DI Dr. Gerhard Pramhas präsentiert die Eckpunkte des Budgets 2019, welche von 19.11-3.12. zur öffentlichen Einsichtnahme am Gemeindeamt aufgelegen ist und am 28.11. in einer Finanzausschusssitzung behandelt wurde. Der Voranschlag 2019 sichert die Finanzierung von Projekten wie den Waldspielplatz, die Fertigstellung des Kindergartens und des barrierefreien Gemeindeamts im Jahr 2019. Der Voranschlag wurde durch die Stimmen der SPÖ, FPÖ und GR Böhmer (UBF) mehrheitlich angenommen. Leider stimmten die Mandatare der ÖVP auch heuer gegen die Finanzierung der für Felixdorf so wichtigen Projekte. Persönlich möchte ich an dieser Stelle anmerken, dass die SPÖ angeprangert wird angeblich die Finanzierung von Gesunden-Untersuchungen zu streichen. Die ÖVP streicht mit den Gegenstimmen zum Budget nicht nur Projekte für das nächste Jahr, sondern auch den ordentlichen Gemeindebetrieb, den Betrieb des Freibads, Instandhaltung und Räumung der Straßen, den Betrieb unserer Schulen und Kindergärten, usw…

Bericht Prüfungsausschuss

Die Kontrolle der Gemeindegebahrung durch den Prüfungsausschuss ergab keine wesentlichen Mängel.

Verleihung v. Ehrenzeichen

Frau Pirringer ist mit 31.10.2018 als Leiterin der Sparkasse Felixdorf ausgeschieden und aus diesem Grund verleiht ihr der Gemeinderat der Marktgemeinde Felixdorf das Silberne Ehrenzeichen der Marktgemeinde Felixdorf.

Heizkostenzuschuss

Die Niederösterr. Landesregierung gewährt den sozial Schwachen einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 135€. Nachdem der Heizksotenzuschuss seit 4 Jahren von Seiten der Gemeinde nicht erhöht wurden stellen alle Fraktionen den gemeinsamen Antrag den Heizkostenzuschuss von 120€ auf 135€ zu erhöhen. Auch hier muss wieder festgehalten werden, dass die Auszahlung der Heizkostenzuschüsse im Voranschlag 2019 berücksichtigt sind. Eine Auszahlung kann ohne beschlossenes Budget nicht erfolgen. Auch hier zeigt sich wieder die Widersprüchlichkeit der ÖVP. Zum einen wird ein Budget abgelehnt, welches die Auszahlung eines Heizkostenzuschusses von 135€ berücksichtigt. Zum anderen wird bei der Erhöhung jedoch mitgestimmt.

Zuschuss Seniorenwohnhaus

Der Zuschuss zum Seniorenwohnhaus wird um 2,2% rückwirkend von 1.1.2018 erhöht.

Grundverkauf Stampfgasse

Im Zuge des Verkaufs des Grundstücks der Linz-Textil an die Gemeinnützige Bau-und Siedlungsgenossenschaft Frieden wurden 2500m2 in der Stampfgasse erworben, welche jetzt um 300 000€ an die Niederösterr. Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgenossenschaft verkauft werden soll. Nachdem sich auf dem Gelände eine Wasserleitung befindet, welche das Freibad speist muss mit der Genossenschaft ein Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen werden, Welche uns die Nutzung der Wasserleitung auf unbestimmte Zeit sichert.

Familienfreundliche Gemeinde

Gf.GR Gernot Lauermann bedankt sich für die parteiübergreifende Zusammenarbeit bei der Erstellung vom Maßnahmenkatalog, der unsere Gemeinde familienfreundlicher machen soll. Es werden 18 Maßnahmen einstimmig beschlossen, die es nun umzusetzen gilt und deren Umsetzung natürlich dokumentiert werden soll. Durch den Gemeinderatsbeschluss wird der Gemeinde demnächst das Grundzertifikat der Familienfreundlichen Gemeinde verliehen.

Vereinbarung Touch Screen

Im Zuge der Sanierung des Gemeindeamts soll bei den Schaukästen ein Touchscreen Terminal erstellt werden als Service für die Gemeindebürger. Die Realisierung erfolgt ohne kosten durch die Fa. TS, welche über Werbung das Terminal finanzieren und der Gemeinde bis auf die Stromkosten somit keine Kosten entstehen. Die Errichtung, die Inbetriebnahme und die Wartung erfolgt durch die Fa. TS.

Mietvertrag Jugendtreff

Nachdem der Mietvertag für das Jugendtreff mit der Fa. Enziana GmbH, welches durch die den Verein Menschen-leben, im Zuge ihrer Jugendarbeit 07 betrieben wird, mit 30.11.2018 endet, wird ein neuer Mietvertrag auf weitere 3 Jahre abgeschlossen, damit das erfolgreiche Projekt der Jugendarbeit in Felixdorf weitergehen kann.

Das waren im Wesentlichen die Punkte, welche bei der Gemeinderatssitzung am 5.12.2018 im Kulturhaus Felixdorf behandelt wurden.

Mit freundlichen Grüßen

SPÖ-Ortsvorsitzende Gf.GR Ilse Horejs

Sehr geehrte Felixdorfer und Felixdorferinnen, als Finanzreferent der Marktgemeinde Felixdorf obliegt es meiner Verantwortung in Zusammenarbeit mit den überaus engagierten Mitarbeiterinnen der Buchhaltung die Finanzgebarung der Marktgemeinde Felixdorf zu verwalten. Dazu zählen die Erstellung der Voranschläge für die kommenden Haushaltsjahre, sowie die Erstellung der Rechnungsabschlüsse für die vergangenen Jahre. Traditionell wird das Budget für das kommende Jahr in der letzten Gemeinderatssitzung vor Weihnachten behandelt. So wurde der Voranschlag für 2019 in der Gemeinderatssitzung am 5. Dezember 2018 beschlossen, über deren Eckpunkte ich Sie liebe Felixdorfer und Felixdorferinnen kurz informieren möchte.

Generell gilt es zu erwähnen dass die Beschlussfassung über das kommende Haushaltsjahr eine grundlegende Entscheidung darüber ist, welche Projekte die Gemeinde im folgenden Jahr realisieren möchte. Ohne die finanzielle Berücksichtigung dieser Vorhaben können diese auch nicht realisiert werden. Daher möchte ich an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit festhalten, dass die Ablehnung eines Voranschlages, aus welchen politischen Gründen auch immer, zur Folge hat, dass keine Projekte für die Bevölkerung realisiert werden können. Eine Ablehnung des Voranschlags 2018 hätte bedeutet, dass wir keinen neuen Kindergarten hätten bauen können, kein Freibad hätten betreiben können, keine Mitarbeiter hätten bezahlen können und es auch kein Dorffest hätte geben können. Daher ist es für die Verwaltung einer Marktgemeinde überaus wichtig in Budgetfragen einen parteiübergreifenden Konsens zu finden. Dazu wird von mir, in den Wochen vor der geplanten Beschlussfassung, der Finanzausschuss einberufen in dem über die Eckpunkte des Budgets verhandelt wird und es allen politischen Kraft frei steht ihre Anliegen vorzubringen um sie im kommenden Jahr finanziell zu berücksichtigen. Persönlich würde ich mir in so wichtigen Fragen mehr Engagement und Mitarbeit aller politischen Kräfte wünschen. Denn nur durch aktive Zusammenarbeit kann ein Voranschlag zur Zufriedenheit aller erstellt werden.

Anbei nun einige Eckdaten zum Voranschlag 2019:

Ordentlicher Haushalt:              8.949.200,00 €

Außerordentlicher Haushalt:     1.965.000,00 €

Gesamthaushalt Felixdorf:      10.914.200,00 €

Einzelpositionen aus dem Budget würden den Rahmen sprengen, diese finden sich auf 198 Seiten zu diesen Gesamtsummen zusammen.

Der ordentliche Haushalt (OH)

Der ordentliche Haushalt sind Ausgaben die jährlich erbracht werden müssen und daher als „ordentlich“ bezeichnet werden. Zu den größten Ausgaben zählen hier:

· Dienstleistungen (ca. 3,73 Mio €),

· Unterricht, Erziehung, Sport (ca. 1,57 Mio €)

· Gesundheit (ca. 1,04 Mio €).

Unter Dienstleistungen fallen budgetär die Gemeindegrundstücke und -häuser, Kosten für Wasser, Abwasser, Müllentsorgung, Fuhrpark, etc. Zu Unterricht, Erziehung und Sport zählen natürlich unsere beiden Schulen, die 3 Kindergärten, Hort, Sportplätze, die Bücherei, u.v.m. Unter den Punkt Gesundheit fallen Beiträge ans Rote Kreuz, Gemeindearzt und als größter Anteil der Beitrag ans Krankenhaus Wr. Neustadt mit 987.600 €.

Der außerordentliche Haushalt (AOH):

Im außerordentlichen Haushalt werden Projekte erfasst, die wie der Name schon sagt „außerordentlich“ sind und somit nicht jedes Jahr Ausgaben oder Einnahmen verursachen. Das sind hauptsächlich die Projekte der Gemeinde.

Die beiden größten Brocken im AOH sind die bereits laufenden Baustellen „Sanierung & Barrierefreiheit Gemeindeamt“ und der „Zubau von 2 Kindergartengruppen in der Bahnstraße“. Von diesen beiden Baustellen mit Gesamtkosten von über 2 Mio € sind Ausgaben von 900.000 € für 2019 budgetiert.

Weitere Ausgaben sind

· 150.000 € für Straßenbau

· 140.000 € Wasserleitungen & Kanal

· 420.000 € Investitionen Freizeitzentrum, Ärztehaus, Alleegasse 20 und Waldspielplatz

Wie sie sehen sind im Jahr 2019 finanzielle Mittel zur Errichtung des langersehnten Waldspielplatzes vorgesehen, aber auch werden Investitionen im Freizeitzentrum getätigt werden. Ohne die Zustimmung zu dem Voranschlag könnten wir diese Projekte nicht realisieren und auch das Gemeindeamt sowie den Kindergarten nicht fertigstellen.

Einnahmen der Gemeinde:

Die Ertragsanteile des Bundes für die Gemeinde sind mit 3,56 Mio € veranschlagt. Dazu kommen noch Bedarfszuweisungen & Förderungen für Projekte. Gemeindeeinnahmen sind auch z.B. Kommunalsteuer oder die Gebrauchsabgabe, gemeinsam ca. 370.000 € und natürlich Ihre Abgaben für Kanal, Wasser, Grundsteuer, Müll, etc. die zur Finanzierung dieser Ausgaben dienen. Im gesamten Budget gibt es dazu eine Vielzahl an größeren & kleineren Summen, wie z.B. Eintritte Freibad, Veranstaltungen, Vermietung Kulturhaus, etc.

Diese alle mitsammen bilden unser Budget auf der Einnahmenseite.

Darlehen, Kredite:

Darlehen bzw. Kredite sind auch für eine Gemeinde kein Fremdwort. Auch eine Gemeinde kann Projekte nicht einfach aus dem Budget bezahlen sondern muss so wie die meisten Hausbauer dafür Darlehen aufnehmen. So haben wir als Marktgemeinde Felixdorf auch entsprechende Verbindlichkeiten bei Banken.

Im Budget setzen sich die Verbindlichkeiten einer Gemeinde aus 2 Schuldenarten zusammen, nämlich

· Schuldenart 1: Schulden aus Projekten, bei diesen werden die Rückzahlungen aus dem Budget gedeckt (Diese Schulden belasten das Budget), z.B. Kindergartenneubau Bahnstraße, Zubau KG Bräunlichgasse, Umbau KG Mozartgasse

· Schuldenart 2: Darlehen für Wohnbauprojekte, z.B. Tschechenring, Sanierung Kirchhoffgasse, Mohrstraße, Bahnhofplatz um nur einige beispielhaft zu nennen.

Hier stehen aber den Darlehen Einnahmen gegenüber die zur Rückzahlung verwendet werden. (Diese Schulden belasten das Budget NICHT!!)

Wie stellt sich das als Zahlenwerk dar?

Im Jahr 2019 werden wir unsere Schulden von 10.131.500€ um 232.900€ auf 9.898.600€ reduzieren. Ich möchte an dieser Stelle nochmal darauf hinweisen, dass der Großteil unserer Schulden der Schuldenart 2 entspricht, deren Rückzahlung den Handlungsspielraum unseres Budgets nicht beeinträchtigt, weil Sie durch Einnahmen gedeckt sind. Auch der Vergleich mit der Summe der ursprünglich aufgenommenen Kredite zeigt, dass wir unseren Verbindlichkeiten nachkommen und unsere Schulden abbauen.

Sparguthaben, Reserven:

Auch eine Gemeinde hat Guthaben und Reserven. In Felixdorf ist ein solides Polster vorhanden. Als Gemeinde haben wir nicht in Wertpapieren, Fremdwährungskrediten, etc. spekuliert.

Vielleicht sind wir für manche konservativ, aber dafür stellen sich die Guthaben wie folgt dar:

Die Höhe der Guthaben auf Sparbüchern im Dezember 2019 beträgt 788.800 €.Die seitens der ÖVP am liebsten kritisierte Liegenschaftsverwertung Felixdorf GmbH - im 100 %-Eigentum der Gemeinde – hat Rücklagen in Höhe von mehr als 500.000 €.

Ergibt eine Gesamtsumme an Guthaben der Marktgemeinde Felixdorf von ca. 1.300.000 €.

Abschließend möchte ich sagen, dass die Finanzen der Marktgemeinde Felixdorf zweckmäßig, sparsam und wirtschaftlich geführt werden und wir als Felixdorfer auf unsere wirtschaftliche Situation sehr stolz sein können, um die uns viele beneiden. Vielmehr, so denke ich, fehlt es in Felixdorf in sozialer, gesellschaftlicher, freizeitlicher und kultureller Hinsicht an keinen Angeboten, womit wir den Auftrag als Gemeindevertretung und ich als Gemeindereferent, nämlich „IHR GELD“, liebe Felixdorfer und Felixdorferinnen, sparsam und sinnvoll zu verwalten und für ihre Anliegen zu verwenden, vollauf erfüllt haben.

Ihr

SPÖ-Finanzreferent der Marktgemeinde Felixdorf

Gf.GR DI Dr. Gerhard Pramhas

Am Mittwoch, 10. Oktober 2018 feiert die Jungendarbeit in Felixdorf ihren 5. Jahrestag. Diesen Anlass möchte ich als Jugendgemeinderat der Marktgemeinde Felixdorf zum Anlass nehmen um Sie liebe Felixdorfer/innen ein wenig über die Jugendarbeit in unserem Ort zu informieren.

Bei der Erstellung unseres Wahlprogrammes für die Gemeinderatswahl 2010 haben wir, die SPÖ Felixdorf, im Jahr 2009 einen Fragebogen an alle Haushalte ausgesendet bei dem wir unglaubliche 900 Stück als Rücklauf erhalten haben. Daraus ist, als eines der wichtigsten Anliegen der Bevölkerung, die Schaffung eines Jugendtreffs und Räumlichkeiten für junge Leute, hervorgegangen. Aus diesem Grund wurde im Jahre 2010 vom damals neu gewählten Bürgermeister Walter Kahrer ein Ausschuss für Jugendangelegenheiten gegründet, dem ich als Jugendgemeinderat angehörte. In diesem Ausschuss wurde in Zusammenarbeit mit dem Verein menschen.leben und ihrer Initiative Jugendarbeit07 ein Konzept der aufsuchenden Jugendarbeit in Felixdorf erarbeitet und die Einrichtung eines Jugendtreffs am Areal der ehemaligen Pottendorfer Fabrik, das wir für diesen Zweck angemietet haben, beschlossen

Unser Hauptanliegen war es in Zusammenarbeit mit professionellen Sozialarbeitern auch jene Jugendliche zu erreichen, die nicht Teil des Felixdorfer Vereinslebens und der aktiven Dorfgemeinschaft sind, auch jenen Jugendlichen ein Anlaufstelle zu bieten, die mit familiären Problemen, Arbeitslosigkeit, Perspektivenlosigkeit, schulischen Schwierigkeiten, Suchtgiften und vielem mehr zu kämpfen haben. Um diesen jungen Leuten zu helfen, bedarf es jedoch einem professionellen Umfeld. Dabei haben wir ein zweistufiges Konzept erarbeitet.

1. mobile, aufsuchende Jugendarbeit

Das Team wartet nicht im Büro auf Jugendliche, sondern geht auf die Straße, in die Parks, in Jugendlokale und auf Events, um sie und ihre Wünsche, Fragen und Anliegen kennen zu lernen. Damit soll die jugendliche Straßenszene in Felixdorf kennen gelernt werden. Es kann langsam mit den Kids völlig zwanglos und ungebunden ein Kontakt aufgebaut werden.

Die aufsuchende Arbeit findet jeden Freitag durch Sozialarbeiter mit ihrem roten Jugendarbeit07–Bus statt und sind sehr häufig bei Schulschluss vor den Schulen mit Getränken, Spielen und vielem mehr anzutreffen. Aber auch an anderen Plätzen an denen Jugendliche sich gerne aufhalten, sind sie vor Ort.

2. Betrieb des Jugendcafes

Als zweite Stufe wurde die Einrichtung des Jugendcafes in der Enzianastrasse 12, 2603 Felixdorf beschlossen. Sobald auf der Straße Vertrauen mit den Jugendarbeitern aufgebaut wurde, können sich die Jugendlichen hier jeden Mittwoch von 15:00 – 19:00 betreut zurückziehen. Dort gibt es Angebote an Spielen, eine Küche, regelmäßige Programme, wie gemeinsames Film schauen, Kochen sowie inhaltliche Auseinandersetzung mit Themen wie z.B. Vandalismus. Die Jugendlichen können dort einfach Zeit verbringen oder sich den dort anwesenden Sozialarbeitern bei persönlichen Problemen und Schwierigkeiten anvertrauen, von denen Sie dann Unterstützung bekommen.

Die Gemeinde Felixdorf erhält jedes Jahr einen Bericht über die Aktionen, Themen und Vorgänge, die sich im Zuge der Jugendarbeit zugetragen haben.

Dass wir heuer bereits auf 5 Jahre Jugendarbeit in Felixdorf zurückblicken, erfreut mich als Jugendgemeinderat ganz besonders. Es handelt sich dabei um einen langsamen stetigen Prozess den wir gemeinsam mit unseren professionellen Partner gehen müssen um ein Vertrauen zu den Jugendlichen aufzubauen. Die Investitionen, die wir in dieses Projekt stecken sind jeden Euro wert, weil es uns damit gelingt auch Jugendlichen eine Anlaufstelle zu bieten, die in unserer Dorfgemeinschaft nicht fest verankert sind.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, die Räumlichkeiten des Jugendcafes und die Angebote der Jugendarbeiter stehen jedem Jugendlichen unentgeltlich zur Verfügung. Die Kosten dafür übernimmt unter Förderung des Land Niederösterreichs die Gemeinde Felixdorf und betragen ca. 50 000€ im Jahr. Es handelt sich ein jedoch um eine Summe die der Bürgermeister Walter Kahrer und ich als Jugendgemeinderat gerne in unsere Gesellschaft investieren.

Euer Jugendgemeinderat

Andreas Hueber, MSc

Liebe Felixdorfer/innen, als Zivilschutzbeauftragter der Marktgemeinde Felixdorf ist es meine Aufgabe Sie über den anstehenden Zivilschutz-Probealarm in Kenntnis zu setzen. Am Samstag, 6. Oktober 2018 kommt es zwischen 12:00 und 12:45 österreichweit zu einem Zivilschutz-Probealarm.

Mit mehr als 8000 Sirenen, sowie über KATWARN (Warnungen für mobile Endgeräte) kann die Bevölkerung im Katastrophenfall gewarnt und alarmiert werden. Um Sie mit diesen Signalen vertraut zu machen und gleichzeitig die Funktion und Reichweite der Sirenen zu testen, wird einmal jährlich von der Bundeswarnzentrale im Bundesministerium für Inneres mit den Ämtern der Landesregierungen ein österreichweiter Zivilschutz-Probealarm durchgeführt.

Die Sirenen Signale und ihre Bedeutungen sind vom Zivilschutzverband im folgenden Merkblatt sehr gut zusammengefasst:

Liebe Felixdorfer und Felixdorferinnen,

als Bürgermeister und jahrelanger Mandatar der SPÖ Felixdorf weiß ich natürlich um die Notwendigkeit, dass man als politische Kraft in Felixdorf seine Anliegen und Inhalte der Bevölkerung näherbringen möchte. Man muss am Ende Tages schließlich Rechenschaft für seine Leistungen ablegen und sich einer Wahl stellen. Das Buhlen um Wählerstimmen, die Präsentation der eigenen Partei, die Öffentlichkeitsarbeit ist natürlich ein ganz natürlicher Prozess in unserer demokratischen Gesellschaft. Deshalb bin ich besonders stolz darauf, dass seit Jahrzehnten unter den Parteien eine Vereinbarung gelebt wird, die auf unangebrachte Auswüchse an politischer Werbung im eigenen Ort verzichtet. Dazu zählen die hässlichen und für die Sicherheit im Straßenverkehr bedenklichen Plakate am Straßenrand, sowie die übergroßen Plakatständer, die besonders in Zeiten des Intensivwahlkampfes in unserem Land unkontrollierte Auswüchse annehmen. Selbst als im vergangenen Landtagswahlkampf eine Plakatwand von der SPÖ Niederösterreich am Hauptplatz aufgestellt wurde, habe ich diese von unseren Bauhofmitarbeitern entfernen lassen. Mir persönlich ist diese verlässliche und langjährige Vereinbarung zwischen den politischen Parteien als Bürgermeister besonders wichtig.

Eine weitere unserer Vereinbarungen besagt, dass am Dorffest, dem Fest der Felixdorfer Vereine, die politischen Parteien in den Hintergrund treten. An diesem Tag soll es hauptsächlich um unsere Vereine gehen, die mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit maßgeblich an der Einzigartigkeit unserer Dorfgemeinschaft mitwirken. Aus diesem Grund gibt es seit Anbeginn des Dorffests, im Gegensatz zum Adventmarkt, bei dem sehr wohl die politischen Parteien mitwirken, keine Stände der SPÖ, ÖVP, FPÖ oder anderer politischer Vereine. An diesem Tag wollen wir nicht durch ein Auftreten in Parteikleidung politische Werbung betreiben. An diesem Tag wollen wir nicht durch das Verteilen von Wahlgeschenken von unseren Vereinen ablenken. Leider droht diese Vereinbarung seit dem letzten Jahr zu bröckeln. Trotz massiver Kritik aus der Bevölkerung, dass ein Auftreten in Parteikleidung am Dorffest zu tiefst unangebracht ist und trotz meiner Mahnungen an die jeweilige Partei im Gemeinderat, hat sich die politische Werbung beim heurigen Dorffest zum Teil wiederholt. Abermals wurde mir der Unmut der Bevölkerung über diese Aktion zugetragen. Aus diesem Grund möchte ich hiermit alle politischen Kräfte öffentlich auffordern unser Dorffest aus Respekt vor den Felixdorfer Vereinen nicht zu politisieren. Es geht hier um etwas, das wichtiger ist als die politischen Kräfte in Felixdorf, es geht um unsere Dorfgemeinschaft.

Mein ganz besonderer Dank gilt daher besonders all jenen politischen Mandataren, die sich an diese Vereinbarung halten. Euer Handeln beweist, dass man auch über Parteigrenzen hinweg an gewissen Prinzipien  gemeinsam festhalten kann.

Ihr

Bürgermeister Walter Kahrer

Am Mittwoch 5. September fand eine Sitzung des Felixdorfer Gemeinderats statt, über deren Inhalt ich, Sie liebe Felixdorfer und Felixdorferinnen als Gemeinderat kurz informieren möchte.

Aufgrund der anstehenden Sanierungsarbeiten am Gemeindeamt, war es die vorerst letzte Sitzung im großen Sitzungssaal des Rathauses. Alle weiteren Sitzungen werden bis zum Abschluss der Sanierungsarbeiten im März 2019 im Kulturhaus stattfinden.

• ·         Einläufe und Berichte

Bürgermeister Walter Kahrer informiert den Gemeinderat über alle Themen welche an den Bürgermeister und die Gemeindevertretung herangetragen wurden. Die wesentlichen Punkte möchte ich kurz zusammenfassen.

Zum Projekt Hochwasserschutz sind von der BH die gesammelten Stellungnahmen der Behörden zu den Planungsunterlagen eingelangt. Zusammenfassend wird die Durchführung des Hochwasserschutzprojekts als wasserrechtlich und wasserbautechnisch als bedenkenlos und sinnvoll erachtet. Somit kann das 2002 begonnen Projekt mit diesem Jahr rechtlich endlich einen Abschluss finden. Es gilt jetzt den Projektplan in die Tat umzusetzen. Dazu haben sich die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden bereits formlos zusammengefunden um den weiteren Fahrplan zu beraten. Bauprojekte die im Ortsgebiet der Marktgemeinde Felixdorf durchzuführen sind, wie z.B. eine Hochwasserschutzwand und eine neue Brücke über die Piesting, sind von der Marktgemeinde zu veranlassen und vorzufinanzieren. Nach Abschluss werden die Kosten über Förderungen rückerstattet. Die Übernahme der Kosten erfolgt zu 40% durch den Bund, 40% durch das Land und 20% durch die Gemeinde. Das heißt nach Abschluss des Projektes werden uns 80% der Kosten über Förderungen rückerstattet. Der Bürgermeister weist die Gemeinderäte darauf hin, dass aufgrund der komplexen Zusammenarbeit über die Ortsgrenzen hinweg, das Projekt sehr wohl noch einige Jahre in Anspruch nehmen wird und auch zukünftige Gemeinderäte sich damit auseinandersetzen werden müssen. Alleine die Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen hat von 2002-2018 gedauert. Als Gemeinde Felixdorf möchten wir jedoch unseren Verpflichtungen schnellstmöglich nachkommen und beginnen daher schon mit den Vorbereitungen zur Realisierung der Hochwasserschutzwand an der Piesting. Dazu wurden an der Mohrstraße im Bereich der Brücke Richtung Matzendorf nach einer Begehung mit der Fa. Handler Bau Rodungsarbeiten durchgeführt und die Errichtung der Hochwasserschutzwand im Wert von 250 000€ in Auftrag gegeben.

Das Programm Essen auf Räder wurde mit 4600€ vom Land NÖ gefördert.

Die Förderung zur Errichtung des neuen Kindergartens durch das Land Niederösterreich beträgt 157270€, welche über 15 Jahre lang an die Gemeinde ausbezahlt wird. Der Bürgermeister erklärt dem Gemeinderat, dass er über die geringe Höhe der Förderung überhaupt nicht erfreut ist. Die Errichtung des letzten Kindergartens mit gleichem Bauvolumen wurde vom Land Niederösterreich mit 500000€ gefördert. Aus diesem Grund hat der Bürgermeister bei einem Zusammentreffen mit Landesrätin Mag.a Christiane Teschl-Hofmeister in der Jansa Kaserne diesen Umstand angesprochen. Diese hat versprochen sich dieser Thematik anzunehmen. Leider wurde dem Bürgermeister mitgeteilt, dass Felixdorf keine zusätzlichen Fördermittel für den Bau des Kindergratens erhalten wird, weil Felixdorf keine strukturschwache Gemeinde sei.

Die Ferienbetreuung XUND ins LEBEN bedankt sich bei der Gemeinde für die gute Zusammenarbeit bei der Durchführung der beiden Ferienbetreuungswochen in Felixdorf.

Bei der Verkehrsverhandlung mit der BH am 27. August wurde dem Antrag der Errichtung einer STOP Tafel von der Spinnereigasse in die Mohrstraße zur Regelung des Vorranges stattgegeben.

Der in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossene Beratungsvertrag mit Herrn Stefan Fucir als Berater in Datenschutzfragen wurde unter Beilage aller notwendigen Befähigungen unterzeichnet.

Am 6. Oktober wird mittags ein Zivilschutzprobealarm stattfinden.

Die Verein Menschen Leben legt im Zuge ihrer Tätigkeit der Jugendarbeit07 einen Zwischenbericht für die Monate April bis Juni 2018 dem Gemeinderat vor. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass am 10.10.2018 anlässlich 5 Jahre Jugendarbeit in Felixdorf ein Tag der offenen Tür veranstaltet werden soll.

Das Volksbegehren zum bedingungslosen Grundeinkommen liegt ab 6.September auf der Gemeinde auf und kann dort unterzeichnet werden.

Das Volksbegehren der Ärztekammer Don’t Smoke kann ab 1. Oktober auf der Gemeinde unterzeichnet werden.

Die Wasser-Prüfungen der NUA vom 8. Mai und 25. Juni ergaben keine bedenklichen Werte in unserem Trinkwasser. An dieser Stelle möchte ich persönlich sagen, dass unser Wasser regelmäßig geprüft wird und wir ein ausgezeichnetes Trinkwasser in Felixdorf besitzen.

Der Bürgermeister weist daraufhin, dass alle durch Schädlinge befallenen Holzgewächse - auch auf Privatgrund - unbedingt entsorgt werden müssen. Vor allem Bäume deren Nadeln fallen gelassen wurden sind durch Schädlinge befallen und müssen entsorgt werden. Nur durch eine konsequente Durchführung kann dem Schädlingsbefall Einhalt geboten werden.

Aufgrund eines BH-Entschlusses sind alle brandgefährlichen Handlungen in den Waldgebieten bis 31. Oktober strengstens verboten. Der Bürgermeister ermahnt alle Gemeinderäte dies nach außen hin deutlich zu kommunizieren und zu berücksichtigen.

Das Dorffest war ein würdiges 20-jähriges Jubiläum. Jedoch wird von einigen Mandataren die grundsätzliche Übereinkunft, das Dorffest als Fest der Vereine zu akzeptieren und keine politische Werbung dort zu betreiben abermals ignoriert. Es gab zahlreiche Beschwerden diesbezüglich beim Bürgermeister.

• ·         Prüfungsausschuss

Am 4. Juli fand eine Sitzung des Prüfungsausschusses statt. Die Kassa- und Belegsprüfung wurde für in Ordnung befunden. Der Prüfungsausschuss regt jedoch an, bei Rechnungen für Sanierungen von Wohnungen, die einen Pauschalbetrag aufweisen, eine Leistungsübersicht mitanzuführen. Außerdem soll eine vollständige und aktuelle Liste vom Gemeindeinventar erstellt werden.

• ·         Verleihung von Ehrenzeichen

Nach 12 Jahren als Kommandant Stv. der Freiwilligen Feuerwehr Felixdorf stellt Herr Johann Hauba aus persönlichen Gründen seine Funktion zur Verfügung. Aufgrund seiner jahrelangen Tätigkeit im Dienste der Sicherheit der Marktgemeinde Felixdorf soll Herrn Johann Hauba das Goldene Ehrenzeichen der Marktgemeinde Felixdorf verliehen werden. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

• ·         Grundverkäufe/ankäufe

Das ehemalige Trafogrundstück an der Waldzeile(gleich neben dem aktuellen Trafo) wird von den Wiener Netzen  um den symbolischen Wert von 1€ an die Marktgemeinde Felixdorf zurückverkauft.

Im Zuge des Hochwasserschutzprojektes wurde erkannt, dass ein Grundstück von 150m2 zwischen Parkgasse und den Grundstücken der Fam. Gruber sich im Eigentum der Gemeinde Matzendorf/Hölles befindet. Diese soll an die Marktgemeinde Felixdorf abgetreten werden.

Im Zuge des Verkaufs des Areals der Linz Textil an das Friedenswerk zur Errichtung von Wohneinheiten, wurde von der Marktgemeinde Felixdorf ein Areal von 2521m2 an der Stampfgasse erworben. Für dieses Grundstück liegt der Gemeinde ein Angebot der Arthur Group in Höhe von 126€/m2 vor und soll daher für 286 146€ verkauft werden.

• ·         Subventionen

Der Kameradschaftsbund wird in der Höhe von 70€ durch die Gemeinde subventioniert. Und der 1.TC Felixdorf erhält zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebs eine Subvention in der Höhe von 1350€. Beide Subventionen sind im Budget vorgesehen.

Das waren im Wesentlichen die Themen der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 5. September 2018.

Mit freundlichen Grüßen

Gemeinderat Andreas Jagschitz

Am 13.06.2018 fand eine Gemeinderatssitzung statt, über die ich Sie, liebe Felixdorfer und Felixdorferinnen, als Bürgermeister kurz informieren möchte.

Tagesordnungspunkt Berichte:

Der Pächter des Badgasthauses hat aus persönlichen Gründen die Auflösung des Pachtvertrages beantragt. Aufgrund der Kündigungsfristen endet das Pachtverhältnis somit mit 31.10.2018. Der Gemeinderat wurde von mir in der Sitzung dahingehend informiert, dass mit Ende der Sommersaison ein neuer Pächter zur Betreibung des Badgasthauses gesucht wird. 

Aufgrund einer Unfallhäufung an der Kreuzung Hauptstraße/Fabrikgasse kam es zu einer Verkehrsverhandlung mit dem Verkehrsamt, dessen Ergebnis - zur Verbesserung der Sicht an der Kreuzung - eine Verrückung der Ortstafel um 6 Meter Richtung Sollenau plus einer Verkleinerung der Ortstafel ohne Rahmenkonstruktion ergab. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden umgehend umgesetzt und ich hoffe, dass dadurch zukünftige Unfälle verhindert werden können.   

• Die Errichtung der Klärschlammtrocknungsanlage erfolgte 2005-2006 als vom Land Niederösterreich gefördertes Projekt. Dafür wurden Fördergelder vom Land ausbezahlt. Die Anlage wurde keinesfalls illegal errichtet. Auch war ich persönlich zu diesem Zeitpunkt noch nicht Bürgermeister.  
  

• Zum damaligen Zeitpunkt war der Status, dass nach dem Wasserrecht die Klärschlammtrocknungsanlage ohne weitere Genehmigung rechtens in Betrieb gehen darf. Seit 2010 ist die Anlage daher in Betrieb.

•  2016 hat sich ein Anrainer aufgrund von Geruchsbelästigung bei den Behörden beschwert. Seitdem rätseln die Behörden nach welchem Recht die Anlage zu bewerten sei, nach dem Abfallrecht oder dem Wasserrecht.

• Nachdem auch das Land Niederösterreich zu der Rechtslage keine Aussage treffen konnte, wurde die Thematik zur Feststellung an das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus übergeben, welches im April 2018 entschieden hat, dass das beim Betrieb der Anlage das Wasserrecht maßgeblich ist. Die dementsprechenden wasserrechtlichen Auflagen werden so schnell wie möglich umgesetzt, damit die Anlage als bald als möglich wieder in Betrieb gehen darf.

• Aufgrund der Rechtsunsicherheit wurde die Anlage 2016 außer Betrieb gestellt. Die dabei entstehenden Mehrkosten halten sich in Grenzen und sind durch das Budget des Abwasserverbands gedeckt. Außerdem besitzt Felixdorf (als eine von 8 Gemeinden) am Abwasserverband lediglich einen Anteil von 16,99%, somit würden sich, sollten wirklich Mehrkosten anfallen, diese für unsere Gemeinde auch in Grenzen halten. Deshalb ist es mir wichtig hier festzuhalten:

              „ES WERDEN KEINE KANALGEBÜHREN ERHÖHT!“

• Diese Maßnahme ist in der aktuellen finanziellen Situation nicht notwendig und jegliche andere Darstellung dient nur zur Panikmache.

• Ich als Bürgermeister der Marktgemeinde Felixdorf schweige keinesfalls. Ich sage immer was Sache ist und wenn aufgrund von Rechtsunsicherheit selbst die Behörden nicht wissen, wie die Rechtslage aussieht, dann sage ich lieber gar nichts, als irgendwelche falschen Vermutungen und Behauptungen.

Tagesordnungspunkt Ermächtigung zur Entgegennahme von Anträgen auf Reisedokumente

Es besteht die Möglichkeit zur Entgegennahme von Anträgen auf Reisedokumenten am Gemeindeamt. Zur Durchführung dieser Tätigkeit bedarf es zahlreicher organisatorischer, technischer und personeller Voraussetzungen, die, aufgrund der Nähe Felixdorfs zur Bezirkshauptmannschaft, in keiner Relation zum Aufwand stehen. Aus diesem Grund habe ich den Gemeinderat gebeten, vorerst vor dieser Möglichkeit Abstand zu nehmen. Sollte sich die Nachfrage bezüglich dieser Dienstleistung steigern, werden wir darüber erneut beraten.

Tagesordnungspunkt Werkvertrag Datenschutz

Die neue Datenschutzverordnung betrifft vor allem auch die Gemeindeverwaltung. Neben der Schulung und Ernennung einer Amtsmitarbeiterin zur Datenschutzbeauftragten, haben wir uns dazu entschlossen, als Unterstützung unserer Mitarbeiterin, mit Herrn Stefan Fucir einen Werkvertrag zur Erfassung der IST-Situation, Ausarbeitung eines Verarbeitungsverzeichnisses sowie zur Betreuung bei der Verarbeitung und Sicherung von Daten, abzuschließen. Herr Stefan Fucir ist Datenschutzbeauftragter der Gemeinde Theresienfeld und hat aufgrund seiner Ausbildung in der Dienstleistungs-, Datenverarbeitung- und Informationstechnik die notwendigen Kenntnisse um uns bei Bedarf fachgerecht zu unterstützen.

Tagesordnungspunkt Subventionen

Die Aktion „Schenke einem Kind einen Sonnentag“ wird von uns wie im Budget vorgesehen mit 90 € subventioniert.

Tagesordnungspunkt Auftragsvergabe Gemeindeamt

Zur Sanierung des Gemeindeamtes bedarf es der Fertigung von 3 maßgeschneiderten Füllungstüren. Vor Jahren wurden diese Türen durch die Firma Halbwachs gefertigt. Aufgrund der guten Qualität der Arbeit, hat der Gemeinderat auf meine Initiative beschlossen, die Fertigung der Tür abermals an die Firma Halbwachs zu vergeben. Bei Auftragsvergaben ist es mir besonders wichtig auf folgendes zu achten:

„Fahr nicht fort, kauf im Ort.“

Das waren im Wesentlichen die Themen, die am 13.06.2018 öffentlich im Gemeinderat behandelt wurden.

Ihr Bürgermeister

Walter Kahrer